Die kommunalen Finanzen stehen massiv unter Druck. Immer mehr Aufgaben werden ohne auskömmliche Finanzierung von Land und Bund an die Kommunen übertragen. Die Folge: Der Haushalt der Stadt Schorndorf wurde nicht genehmigt und wichtige Investitionen müssen erneut verschoben werden. Wir als SPD-Fraktion unterstützen daher ausdrücklich die Prüfung einer Klage unseres Oberbürgermeisters gegen diese strukturelle Unterfinanzierung. Wer Aufgaben überträgt, muss auch die Mittel bereitstellen, um sie verantwortungsvoll umzusetzen.
In den letzten fünfzehn Jahren konnten viele Sanierungen zu guten Konditionen realisiert werden. Dennoch hängt uns der Sanierungsstau der Vergangenheit weiterhin nach. Die noch nicht sanierten öffentlichen Gebäuden sind „graue Schulden“, also versteckte Lasten, die wir mit hoher Priorität beseitigen müssen. Es braucht weiterhin Investitionen in den laufenden Erhalt unserer Infrastruktur. Das bedeutet ggf. auch mehr Personal, wo nötig. Denn wer Gebäude regelmäßig wartet und sinnvoll saniert, verlängert ihre Lebensdauer und spart langfristig hohe Baukosten.

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Am 05.06.2025 wurden vom Gemeinderat, in zweiter Lesung, die Spielräume der Bildungslandschaft der Grundschulen in Schorndorf eingeschränkt. Folgende Punkte wurden aufgelöst:

• Die Kernzeit vor dem Unterricht (7.00 Uhr bis Unterrichtsbeginn)
• Die Betreuung nach dem Unterricht bis 17.00 Uhr
• Jegliche andere Form einer Ganztagsschule außerhalb des § 4a (Schlosswallschule, Haubersbronn, …)

Positive Aspekte der städtischen Vorlage:

• Alle GTS sind gleich aufgestellt und haben vergleichbare finanzielle Mittel
• Das Angebot von Unterrichtbeginn bis 14.30 Uhr / 15.30 Uhr (je nach Ganztagsmodel) ist kostenlos.

Allerdings sehen wir als Fraktion der SPD folgende Probleme:

1. Wegfall einer erforderlichen Betreuung VOR dem Unterricht (Vereinbarkeit Familie-und-Beruf).
2. Eingrenzung der Betreuung von früher 10 Stunden pro Tag auf jetzt 7 oder 8 Stunden pro Tag (Vereinbarkeit Familie-und-Beruf).
3. Die Umsetzung des schulischen Ganztags muss pädagogisch wertvoll sein, da viele Kinder auf begrenztem Raum leben und lernen. Die Ressourcen des Landes reichen hier nicht aus.
4. Keinen Spielraum für teurere, aber wichtige externe Kooperationspartner.

Aus diesem Grund stellten wir den Antrag, dass die Stadt Schorndorf der GTS eine überschaubare finanzielle Unterstützung gibt:

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Was muss eigentlich noch alles passieren? So viele Menschen, die erforschen, sich auskennen, die beobachten, berechnen und erklären sagen uns, wie sich die Natur verändert. Die Natur passt sich den Voraussetzungen an. Gibt es halt weniger grünes Land, weniger Bäume, versinken Inseln und Länder, gibt es Überschwemmungen, Orkane und ja auch weniger Trinkwasser.
Warum sollen wir an unserem Verhalten etwas ändern? Gibt es einen Grund? Unsere Kinder und Enkelkinder werden schon damit klarkommen – oder? Haben wir als politisches Gremium im Gemeinderat die Verantwortung? Ich persönlich denke ja. Ein gutes Beispiel ist die Flächenversiegelung. 

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Jugendliche brauchen mehr als schöne Worte. Sie brauchen Räume. Verlässlichkeit. Ansprechpartner. Perspektiven. In den letzten zehn Jahren wurde die Schulsozialarbeit in Schorndorf gestärkt – ein wichtiger Fortschritt. Doch außerhalb der Schule? Stillstand. Oder Rückschritt. Die städtische Jugendarbeit steckt in der Krise. Das hat Gründe – strukturelle, personelle, politische. Und es hat Folgen: für junge Menschen, unsere Stadt, unsere Zukunft.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hornikel,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Englert,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir bringen unseren ersten Doppelhaushalt in bewegten Zeiten ein. Vorab möchte ich einen herzlichen Dank an Herrn Englert, Herrn Wenzelburger und das gesamte Team der Kämmerei richten. Wir können uns nur im Ansatz vorstellen, wie viele interne Konsolidierungsrunden ihr bereits gedreht habt. Und trotzdem schreiben wir planerisch durchweg rote Zahlen. Wir gehen diesen geplanten Weg als SPD-Fraktion mit und unterstützen die Arbeit der Verwaltung mit positivem Populismus.
 
Zitat:
"Was ist los mit unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise."
 
Klingt wie eine brandneue Rede aus Berlin? Nein, das ist kein aktuelles Zitat, sondern ein Ausschnitt aus der sogenannten Ruck-Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog von 1997 vor 28 Jahren.
 
Eine repräsentative Befragung der Universität Bonn aus 2023 zeigt, dass 84 Prozent der Deutschen überzeugt sind, dass es der jungen Generation in Zukunft schlechter gehen wird. Viele dieser Sorgen sind gut begründet. Veränderungen bringen Unsicherheit, die Transformationen in vielen Bereichen beschleunigen sich gewaltig. Verliere ich meinen Arbeitsplatz wegen des technologischen Fortschrittes? Bekomme ich noch eine Rente, wenn die Bevölkerung immer älter wird? Und wer pflegt eigentlich mal meine Generation?
 
Dabei hat Deutschland heute Rekordbeschäftigung, eine niedrige Arbeitslosenquote, deutlich gestiegene Realeinkommen in fast allen Bevölkerungsgruppen und viele wettbewerbsfähige und innovative mittelständische Unternehmen.
Und ja, wir haben auch viele Herausforderungen in der Realität, insbesondere im Bundesland des Automobils.
Die Realität ist aber auch, dass wirtschaftliche Transformation bedeutet, dass manche Unternehmen aus dem Markt verschwinden oder stark schrumpfen werden, etwa Zulieferer in der Automobilbranche.
 
Die Sorgen und Ängste öffnen jedoch den Populisten Tür und Tor, die den Menschen versprechen, wir bräuchten uns ja gar nicht zu ändern, sondern könnten so weitermachen wie bisher. Der Klimawandel sei ja gar nicht von Menschen gemacht und nicht so dramatisch. Wir sollten mal besser auf Technologieoffenheit setzen und so lange wie möglich am Verbrennermotor festhalten. Mit Atomenergie, russischem Gas und Öl seien wir besser dran und hätten günstigere Stromkosten als durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir bräuchten keine Zuwanderung und auch die europäische Gemeinschaft nicht.
Dies aber wäre grundfalsch und gefährlich, weil es Deutschland genau in die Krise treibt, die es zu verhindern gilt. Die Opfer dieses Populismus und der rückwärtsgewandten Politik sind die künftigen Generationen. Hätten wir bei den Schorndorfer Stadtwerken den Ausbau erneuerbarer Energien nicht verschlafen, wären wir heute in einer ganz anderen Situation.
 
Deshalb ist es aus meiner Sicht auch keine gute Idee, gebetsmühlenartig zu erzählen, wie eng die Handlungsspielräume in Schorndorf sind, wie schlecht es uns geht und was alles nicht gut läuft. Und damit möchte ich nicht zum Ausdruck bringen, dass wir die Herausforderungen ignorieren sollten. Ich möchte damit sagen, dass wir dringend einen positiven Populismus benötigen, der den Blick auf die vielen, vielen positiven Seiten unserer Stadt, unserer Gegenwart und unserer Zukunft lenkt. Wir vor Ort müssen die Themen lösen und dazu sollten wir den technologischen Fortschritt nutzen. Dazu müssen wir Stuttgart und Berlin deutlich sagen, welche Unterstützung wir dafür benötigen. Wie es auch die Verwaltungsspitze erfolgreich bei den Folgen des Starkregenereignisses kommuniziert hat.

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